Online-Petition gegen Internetsperren

Franziska Heine hat eine Online-Petition auf der Seite des deutschen Bundestages gestartet, die im Minutentakt 3-stellig steigende Mitzeichner-Zahlen verbuchen kann, was aufzeigt wie notwendig es ist gegen solche Machenschaften in unserer Politik vorzugehen.

Ich kann mich der Begründung dieser Petition nur anschließen, die fordert dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Die offizielle Erklärung der Petition:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wir sollten uns als Bürger nicht gefallen lassen dass Politiker in einer Informationsgesellschaft entgegen jeglicher Warnungen namhafter Experten Entscheidungen treffen, die uns informationell in die Steinzeit zurückkatapultieren. Wenn wir im Internet nur noch sehen dürfen was der Staat nicht für schlecht befindet, dann wird es vielleicht auch bald keine Killerspiele-Seiten mehr geben, keine Social Communities (da verabreden sich zu viele Kids für böse Machenschaften) und kein Wikipedia (da wird schließlich Gewalt erklärt).

Jede Stimme zählt, damit Zensursula vielleicht doch noch bemerkt dass die geplanten Sperren nicht nur leicht zu umgehen sind sondern einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen und Tür und Tor für weitere Sperrlisten öffnen würde, wenn man schonmal dabei ist. Dass tatsächlich überlegt wird Mautstellen zu verwenden um Abschnitts-Messungen durchzuführen, wo es immer hieß die werden nie für Verkehrskontrollen Verwendung finden (liebe Bürger), zeigt wie gerne auf einen Fuß in der Tür ein ganzer Pulk folgt.

[ Zur Petition - Jede Stimme zählt ! ]